„Digital first“
Die Bürger*innen im digitalen Deutschland stehen nicht mehr Schlange im Amt, sondern loggen sich bequem von zu Hause in ihr zentrales Servicekonto ein. Verwaltungsvorgänge können digital, zeitsparend und vor allem sicher erledigt werden, während Services nutzerfreundlich und lebenslagenorientiert aufgebaut sind. Unternehmen können alle Anliegen über ihr Unternehmenskonto abwickeln. Leitprinzip ist „digital first“, das heißt, der Online-Kanal ist der priorisierte Zugang zur Verwaltung. Die Themen digitale Verwaltung und innovativer Staat genießen aktuell eine hohe politische Aufmerksamkeit und es gibt eine Reihe Initiativen sowie Modernisierungsvorhaben auf allen föderalen Verwaltungsebenen.
E-Government-Gesetz MV
Das EGovG MV übernimmt zum einen Regelungen des E-Government-Gesetzes des Bundes, um ein ebenenübergreifendes, einheitliches Verwaltungshandeln in Ausführung von Bundes- und Landesrecht zu gewährleisten und eine Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht zu vermeiden. Zum anderen enthält das EGovG MV landesspezifische Regelungen, die die E-Government-Strategie des Landes umsetzen und vorantreiben sollen. Ziel ist es, die Verwaltungsprozesse innerhalb und zwischen den Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund sowie die Dienstleistungen gegenüber den Bürger*innen effizienter und möglichst ohne Medienbrüche elektronisch und sicher abzuwickeln.
Das Onlinezugangsgesetz
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtete Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2023 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Ziel ist es, ein flächendeckendes Angebot für alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen bereitzustellen. Hier kommen auch sogenannte EfA-Dienste zum Einsatz. EfA steht für „Einer für Alle“ – der Dienst muss nur einmal entwickelt werden, damit ihn alle Bundesländer verwenden können. In der Praxis liegt darin jedoch die Schwierigkeit. Denn das Verwaltungsrecht, die Grundlage für jeden Onlinedienst, variiert häufig von Bundesland zu Bundesland und auch auf kommunaler Ebene.